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Vernehmungen im Dezember - Beck soll im Nürburgring-Prozess öffentlich aussagen
Keine Gnade mit den Mächtigen von Rheinland-Pfalz: Im Nürburgring-Prozess geben die Richter nun doch dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Ministerpräsident Kurt Beck und sein gesamtes Kabinett des...
View ArticleErste Kabinetts-Sitzung - Die Queen besucht das erste Mal die Regierung
Nach 60 Jahren auf dem Thron macht die Queen, was sie noch nie getan hat: Sie besucht eine Kabinettssitzung in der Downing Street. Nach einer halben Stunde geht sie wieder. Ihr Jubiläumsgeschenk hat...
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US-Kabinett wird umgebaut - Obamas Stabschef Lew soll US-Finanzminister werden
Der Umbau im Kabinett von Barack Obama geht weiter: Jacob Lew soll neuer Finanzminister werden. Obamas Stabschef gehörte bereits unter US-Präsident Bill Clinton zum Machtzirkel im Weißen Haus. Auf Lew...
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Nahost-Konflikt - Israel will Siedlungsbau noch stärker vorantreiben
Die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Gebiet ist ein Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt. Die neugewählte israelische Regierung will die Besiedlung der Palästinensergebiete nun noch...
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Italien - Gewalt rund um italienische Stadien geht zurück
Italiens Kampf gegen die Gewalt um und in den Fußball-Stadien trägt Früchte. Die Zahl der Ausschreitungen mit Verletzten ist in der vergangenen Saison um 31 Prozent gesunken.
View ArticleGleichbehandlung von Homo-Paaren - Splitting für Lebenspartnerschaften kostet...
55 Millionen Euro im Jahr kostet die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe. Für eine rückwirkende Gleichstellung werden noch einmal 150...
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Kabinettsstreit über Fall Mollath - Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der...
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Nach SPD-Mann Machnig - Weiterer Minister in Thüringen hatte Doppelbezüge
Nicht nur der SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in Thüringen doppeltes Gehalt kassiert haben – auch vom parteilosen Ex-Minister Jürgen Schöning will die Landesfinanzdirektion laut...
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Mögliche Ministerposten von SPD und Union - Projekt Schwarz-Rot: Dies sind...
Noch stehen die Koalitionsverhandlungen aus. Doch in Berlin wird in den Hinterzimmern schon an einer neuen Regierung gearbeitet. Dabei muss sich eine starke CDU mit einer breitschultrigen CSU und...
View ArticleLieber Mutter als Ministerin - Deswegen zog sich Kristina Schröder zurück
Familienministerin Kristina Schröder hat selbst den Rückzug angetreten – offiziell wegen ihrer Familie. Allerdings wusste sie, dass ihr eigener CDU-Landesverband sie in dieser Rolle nicht mehr haben...
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Olympia – Sportpolitik - Innenminister Friedrich setzt auf München 2022
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich kurz vor dem Bürgerentscheid erneut für eine Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt um die Olympischen Spiele 2022 stark gemacht.
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Kein Platz am Kabinettstisch - Was wird jetzt aus Ursula von der Leyen?
Die Spekulationen über die Zusammensetzung des schwarz-roten Kabinetts werden heftiger. Vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen steht dabei häufig im Mittelpunkt. Denn für die forsche CDU-Frau...
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Vorstand billigt Liste - SPD gibt Namen ihrer sechs Minister bekannt
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition gebilligt. Die Liste bestätigt die Namen, die schon vorher gehandelt wurden - darunter zwei...
View ArticleSchwarz-rotes Kabinett steht - Kanzlerin Merkel benennt CDU-Minister der...
Das Rätselraten über die Besetzungsliste „Wer wird was in der großen Koalition“ hat ein Ende: Das CDU-Präsidium hat der Liste der christdemokratischen Minister in der großen Koalition zugestimmt. Das...
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Regierung plant Gesetz - SPD-Fraktionschef will Karenzzeiten schnell regeln
Der Fall Pofalla beschäftigt immer noch die Regierung: Im Streit über die Regelung von Karenzzeiten beim Übergang von der Politik in die Wirtschaft fordert SPD-Fraktionschef Oppermann nun eine...
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Wie Wolfgang Schäuble arbeitet - Die weichen Seiten von Angela Merkels hartem...
Wolfgang Schäuble gilt als die graue Eminenz im Kabinett, der Letztem der das Geld zusammenhält, wenn Minister wie Andrea Nahles die Ausgaben treiben. Doch wenn es drauf ankommt, gibt auch der...
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Fußball-WM in Brasilien - Regierung plant WM-Sondergesetz zum Public Viewing
Die Bundesregierung macht den Weg frei für nächtliche Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.
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Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina - Regierung verschärft...
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien,...
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Haushalt - Regierung beschließt Schuldenstopp
Erstmals seit 1969 hat das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf ohne neue Darlehen geplant. Damit peilt die schwarz-rote Koalition einen offensiven Schuldenstopp an - dank Rekordsteuern. Geplant sind...
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Regierungs-Neustart in Frankreich - Enger Hollande-Vertrauter wird...
Bisher war die Amtszeit von Francois Hollande als französischer Präsident, gelinde gesagt, nicht sonderlich erfolgreich. Nach der Auflösung der Regierung will er nun ein Kabinett der Einheit. Ins...
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