US-Kabinett wird umgebaut - Obamas Stabschef Lew soll US-Finanzminister werden
Der Umbau im Kabinett von Barack Obama geht weiter: Jacob Lew soll neuer Finanzminister werden. Obamas Stabschef gehörte bereits unter US-Präsident Bill Clinton zum Machtzirkel im Weißen Haus. Auf Lew...
View ArticleNahost-Konflikt - Israel will Siedlungsbau noch stärker vorantreiben
Die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Gebiet ist ein Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt. Die neugewählte israelische Regierung will die Besiedlung der Palästinensergebiete nun noch...
View ArticleItalien - Gewalt rund um italienische Stadien geht zurück
Italiens Kampf gegen die Gewalt um und in den Fußball-Stadien trägt Früchte. Die Zahl der Ausschreitungen mit Verletzten ist in der vergangenen Saison um 31 Prozent gesunken.
View ArticleGleichbehandlung von Homo-Paaren - Splitting für Lebenspartnerschaften kostet...
55 Millionen Euro im Jahr kostet die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe. Für eine rückwirkende Gleichstellung werden noch einmal 150...
View ArticleKabinettsstreit über Fall Mollath - Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der...
View ArticleNach SPD-Mann Machnig - Weiterer Minister in Thüringen hatte Doppelbezüge
Nicht nur der SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in Thüringen doppeltes Gehalt kassiert haben – auch vom parteilosen Ex-Minister Jürgen Schöning will die Landesfinanzdirektion laut...
View ArticleMögliche Ministerposten von SPD und Union - Projekt Schwarz-Rot: Dies sind...
Noch stehen die Koalitionsverhandlungen aus. Doch in Berlin wird in den Hinterzimmern schon an einer neuen Regierung gearbeitet. Dabei muss sich eine starke CDU mit einer breitschultrigen CSU und...
View ArticleLieber Mutter als Ministerin - Deswegen zog sich Kristina Schröder zurück
Familienministerin Kristina Schröder hat selbst den Rückzug angetreten – offiziell wegen ihrer Familie. Allerdings wusste sie, dass ihr eigener CDU-Landesverband sie in dieser Rolle nicht mehr haben...
View ArticleOlympia – Sportpolitik - Innenminister Friedrich setzt auf München 2022
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich kurz vor dem Bürgerentscheid erneut für eine Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt um die Olympischen Spiele 2022 stark gemacht.
View ArticleKein Platz am Kabinettstisch - Was wird jetzt aus Ursula von der Leyen?
Die Spekulationen über die Zusammensetzung des schwarz-roten Kabinetts werden heftiger. Vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen steht dabei häufig im Mittelpunkt. Denn für die forsche CDU-Frau...
View ArticleVorstand billigt Liste - SPD gibt Namen ihrer sechs Minister bekannt
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition gebilligt. Die Liste bestätigt die Namen, die schon vorher gehandelt wurden - darunter zwei...
View ArticleSchwarz-rotes Kabinett steht - Kanzlerin Merkel benennt CDU-Minister der...
Das Rätselraten über die Besetzungsliste „Wer wird was in der großen Koalition“ hat ein Ende: Das CDU-Präsidium hat der Liste der christdemokratischen Minister in der großen Koalition zugestimmt. Das...
View ArticleRegierung plant Gesetz - SPD-Fraktionschef will Karenzzeiten schnell regeln
Der Fall Pofalla beschäftigt immer noch die Regierung: Im Streit über die Regelung von Karenzzeiten beim Übergang von der Politik in die Wirtschaft fordert SPD-Fraktionschef Oppermann nun eine...
View ArticleWie Wolfgang Schäuble arbeitet - Die weichen Seiten von Angela Merkels hartem...
Wolfgang Schäuble gilt als die graue Eminenz im Kabinett, der Letztem der das Geld zusammenhält, wenn Minister wie Andrea Nahles die Ausgaben treiben. Doch wenn es drauf ankommt, gibt auch der...
View ArticleFußball-WM in Brasilien - Regierung plant WM-Sondergesetz zum Public Viewing
Die Bundesregierung macht den Weg frei für nächtliche Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.
View ArticleSerbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina - Regierung verschärft...
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien,...
View ArticleHaushalt - Regierung beschließt Schuldenstopp
Erstmals seit 1969 hat das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf ohne neue Darlehen geplant. Damit peilt die schwarz-rote Koalition einen offensiven Schuldenstopp an - dank Rekordsteuern. Geplant sind...
View ArticleRegierungs-Neustart in Frankreich - Enger Hollande-Vertrauter wird...
Bisher war die Amtszeit von Francois Hollande als französischer Präsident, gelinde gesagt, nicht sonderlich erfolgreich. Nach der Auflösung der Regierung will er nun ein Kabinett der Einheit. Ins...
View Article36-jähriger Emmanuel Macron - Hollande macht Ex-Banker zum Wirtschaftsminister
Mit Emmanuel Macron ist ein Vertrauter des Präsidenten François Hollande neuer Wirtschaftsminister Frankreichs. Der junge Ex-Banker ist das wohl attraktivste Gesicht des neuen Kabinetts Valls - und er...
View ArticleKoalitionsvertrag steht - Rot-rote Neuauflage in Brandenburg: Minister...
Sie haben sich geeinigt: SPD und Linke stellen am Freitag die Details ihres Koalitionsvertrages vor. Die Posten im Kabinett wollen die Parteien allerdings noch nicht verraten. Offenbar sehen sie darin...
View ArticleZwei Ministerinnen treten zurück - Skandale erschüttern Japans Regierung
Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind heute gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten.
View ArticleKampf gegen Terror und Verbrechen - Vorratsdatenspeicherung kommt - Kabinett...
Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das...
View ArticleZeitdruck in Athen - So räumt Umkipper Tsipras jetzt seine Widersacher aus...
In Athen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete als Vorbedingung der Europartner für ein drittes Hilfspaket durchsetzen. Das wird nicht leicht: Widerstand formiert sich in den eigenen...
View ArticleMünchen am Limit - Nicht genügend Unterkünfte für Flüchtlinge
Die Flüchtlingskrise bringt München ans Limit. Bis zu 13 000 Menschen kamen allein am Samstag. Nun sollen Zelte aufgestellt werden. Und die Olympiahalle wird zum Notlager umfunktioniert.
View ArticleRex Tillerson - Ölmanager un Putin-Freund soll Außenminister werden
Eine der wichtigsten Personalfragen in der künftigen US-Regierung scheint gelöst: Der Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer...
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